Gesetzentwurf – Referentenentwurf – nach Einleitung der Verbändeanhörung: Kodifikation landeseigenen Strafvollzugsgesetzes der im Rahmen der Föderalismusreform zum 01.09.2006 vom Bund auf die Länder übertragenen Gesetzgebungskompetenz mit dem Ziel der Vereinheitlichung vollzuglicher Grundsätze und Verbesserung der Standards im Strafvollzug unter Berücksichtigung internationaler Vorgaben und Empfehlungen, geprägt von folgenden Leitlinien: Normierung der Eingliederung und Sicherheit der Allgemeinheit als gleichrangige Vollzugsaufgaben, Vorhaltung eines zielgerichteten Angebots vollzuglicher Maßnahmen zur optimalen Erfüllung des Eingliederungsauftrags, gesetzliche Verankerung des Opferschutzes, Festschreibung geschlossenen Vollzugs als Regelvollzug unter Geltung strengen Prüfungsmaßstabs zur Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen, Verbesserung der Entlassungsvorbereitung durch klare gesetzliche Standards, Einzelunterbringung als Regelunterbringung, Unzulässigkeit der Mehrfachbelegung mit mehr als drei Gefangenen, Ausgestaltung regelmäßiger Arbeitspflicht als zentrales Mittel der Eingliederung, Schaffung eines Höchstmaßes an Sicherheit und Ordnung in Form ausführlicher Vorschriften zum Schutz der Anstalten, der Gefangenen und der Bediensteten, gesonderte Regelung der Behandlung von Gefangenen in der Sicherungsverwahrung zur Vermeidung der Vollstreckung angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung nach Haftverbüßung gemäß Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Regelung der Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht; Berichtspflicht bis 31.12.2019 und anschließend fünfjährlicher Bericht über Erfahrungen mit diesem Gesetz; Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes
[Hinweis: Gesetzentwurf s. Drs 16/5413]
Systematik: Staatsaufbau * Öffentliches Recht * Justizvollzug * Kinder/Jugendliche
Schlagworte: Strafvollzug * Strafvollzugsgesetz * Jugendstrafvollzugsgesetz * Landesgesetz * Freiheitsstrafe * Justizvollzugsanstalt * Justizbediensteter * Justizvollzugsbeamter * Resozialisierung * Gefangenenmitverantwortung * Strafgefangener * Opferschutz * Geschlossener Vollzug * Offener Vollzug * Haftentlassung * Haftbedingungen * Haftraum * Arbeit * Sicherheit * Innere Sicherheit * Öffentliche Sicherheit und Ordnung * Sicherheitsvorschrift * Sicherungsverwahrung * Arbeitsschutz * Gewaltprävention * Suchtprävention * Gefahrenabwehr * Verfassungsreform * Föderalismus * Bundesgesetz * Bundesrecht * Grundgesetz Art. 70 * Gesetzgebungskompetenz * Ausschließliche Gesetzgebung * Grundgesetz Art. 74 * Konkurrierende Gesetzgebung * Rahmengesetzgebung * Grundgesetz Art. 125a * Landesrecht * Jugendstrafvollzug * Gesetzesfolgenabschätzung * Jugendgerichtsgesetz * Referentenentwurf